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23.04.2021 - Gesundheit, Recht, Wirtschaft, Schulen, Kindergärten, Kreisverwaltung:

'Bundes-Notbremse' mit Ausgangssperre im Kreis erwartet

Die bundesweiten Infektionszahlen betreffend das "SARS-CoV-2"-Virus sind seit nunmehr neun Tagen stabil, der 7-Tages-Inzidenzwert schwankt seither geringfügig zwischen 160 und 165 (aktuell 164,0). Zur dauerhaften Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems, so Einschätzungen von Experten, ist dies aber zu hoch. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, haben der Bundestag und der Bundesrat in dieser Woche die "Bundes-Notbremse" beschlossen. Die neue Fassung des Infektionsschutz-Gesetzes, in der die Maßnahmen bundes-einheitlich geregelt werden, sieht ab Samstag, 24. April, folgende Maßnahmen vor :

Ab einem 7-Tages-Inzidenzwert von 100 aufwärts greifen nach drei Tagen die neuen Maßnahmen. Dies ist die Grenze, ab der der Handel (außer Güter des täglichen Bedarfs) auch mit Termin nicht mehr für jedermann öffnen darf (außer "Click & Collect"), sondern nur noch bei Vorlage eines bestätigten aktuellen Schnelltests mit negativem Ergebnis. Bei Erreichen eines Inzidenzwertes von 150 darf der Handel nur noch "Click & Collect" anbieten, also die Abholung zuvor telefonisch oder online bestellter Waren.

Der willkürlich erscheinende Inzidenzwert von 165 (es handelte sich um den Inzidenzwert vom Montag dieser Woche) ist für den Schulbetrieb und die Kindertagesstätten maßgeblich. Denn ab dieser Grenze muß der Präsenz-Unterricht eingestellt werden. Schüler/innen sind dann auf den Distanz-Unterricht angewiesen, sofern dieser bei den teils unzureichenden Internetanbindungen im Bergischen praktikabel ist. Diese Regelung gilt allerdings nicht für Abschlussklassen, die im Präsenz-Unterricht verbleiben können. Kindergärten müssen ab dem gleichen Inzidenzwert in den Notbetrieb gehen.

Da sich der Rhein-Sieg-Kreis mit einer 7-Tages-Inzidenz von 129 bereits über der 100er-Schwelle, aber derzeit stabil unter derjenigen von 150 bewegt, ändert sich vorläufig wenig zur bereits bestehenden "Notbremse". Einschneidenste Maßnahme ist jedoch die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr, der Arbeitsweg ist davon ausgenommen. Auch darf man zwischen 22 Uhr und 24 Uhr alleine spazierengehen oder joggen. Ob diese umstrittene Ausgangssperre Bestand haben wird, wird wohl gerichtlich entschieden werden. (cs)

Hier die detaillierte Darstellung der Kreisverwaltung zur "Bundes-Notbremse" :

Eine Information der Kreisverwaltung :  Bundes-Notbremse - das sind die Auswirkungen für den Rhein-Sieg-Kreis :  Am 21. April hat der Deutsche Bundestag die Bundes-Notbremse beschlossen. Ab Freitag, 23. April, gilt das neue Infektionsschutzgesetz (IFSG) nun auch - zunächst befristet bis 30. Juni - im Rhein-Sieg-Kreis.

Grundsätzlich gibt es jetzt bundesweit einheitliche Vorgaben, die sich an den 7-Tages-Inzidenzen von 100, 150 und 165 orientieren. Diese müssen jeweils an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten worden sein, wobei einzig der für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis vom 'Robert Koch-Institut' (RKI) veröffentlichte Wert maßgeblich ist; die Inzidenzen der einzelnen Städte und Gemeinden spielen dabei keine eigene Rolle.

Das Land NRW muss nun durch Allgemeinverfügung feststellen, dass der Rhein-Sieg-Kreis zu den Kreisen mit einer Inzidenz über 100 gehört und dies entsprechend veröffentlichen. Eine derartige Allgemeinverfügung ist bisher noch nicht erlassen worden.

Nachstehend ist auszugsweise dargestellt, welche wesentlichen Änderungen sich bei einer Inzidenz über 100 für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis ergeben werden :

  • Private Treffen sind nur mit einer haushaltsfremden Person gestattet. Außerdem dürfen sich maximal fünf Personen treffen - zu den beiden Haushalten gehörende Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen.
  • Es gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. Nur noch im Notfall, zu dienstlichen Zwecken oder wenn man zum Beispiel mit dem Hund raus muss, darf man das Haus verlassen. Zwischen 22 Uhr und 24 Uhr ist außerdem erlaubt, sich alleine draußen zu bewegen.
  • Tagsüber darf Sport nur alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand betrieben werden. Ausgenommen sind Kinder, wenn sie draußen kontaktlos in Gruppen von maximal fünf Kindern trainieren. Trainer müssen gegebenenfalls vorher einen Test machen.
  • Freizeiteinrichtungen wie zum Beispiel Freizeitparks, Indoor-Spielplätze, Badeanstalten, Fitnessstudios, Clubs, Wettannahmestellen, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, touristische Bahn- und Busverkehre sind untersagt.
  • Der Lebensmittelhandel, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel bleiben unter weiteren Maßgaben geöffnet.
  • In sonstigen Ladengeschäften ist "click and collect" und bei Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses "click and meet" zulässig. Ab einer Inzidenz von 150 ist hier nur noch "click and collect" erlaubt.
  • Theater, Konzerthäuser, Bühnen, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und ähnliche bleiben geschlossen, Autokinos sind zugelassen.
  • Gaststätten bleiben geschlossen, die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zur Mitnahme sind nur zwischen 5 Uhr und 22 Uhr erlaubt, nach 22 Uhr ist lediglich die Auslieferung von Speisen und Getränken zulässig.
  • Friseurbetriebe und Fußpflege und weitere Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken sind bei Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses erlaubt.
  • Im ÖPNV gilt weiterhin Maskenpflicht, die Anzahl der Fahrgäste kann begrenzt werden.
  • Touristische Übernachtungsangebote sind untersagt.

Für die Schulen gilt ab einer Inzidenz von 100 der Wechsel-Unterricht und ab einer Inzidenz von 165 der Distanz-Unterricht. Für die Kitas geht es ab einer Inzidenz von 165 in den Notbetrieb.

Aufgrund der anstehenden Ausgangs-Beschränkungen werden bis 24 Uhr alle Busse und Bahnen nach normalem Fahrplan verkehren. Vor 24 Uhr startende sowie aus betrieblichen Gründen notwendige Fahrten, zum Beispiel zurück zum Betriebshof, sollen auch nach Mitternacht noch zu Ende geführt werden beziehungsweise stattfinden.

Diese Vorgehensweise ist koordiniert mit der Bundesstadt Bonn und der Stadt Köln, wo ähnlich verfahren wird. Da die Umstellung des Fahrplans für die Bahnen etwa eine Woche Vorlauf benötigt, wird diese Änderung noch nicht direkt in Kraft treten. Die Verkehrsunternehmen in der Region werden die genauen Details zu den Fahrten ausarbeiten und ab Montag, 3. Mai, die Änderungen umsetzen.


 

 

 


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